Bezirksversammlung Bergedorf

Drucksache - XVIII/1464  

 
 
Betreff: Polizeiposten in den Vier und Marschlanden (Antrag SPD – beschlossene Fassung)
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
  Aktenzeichen:23.20-2,1
Federführend:Dezernat Steuerung und Service   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung Bergedorf
16.12.2010 
Sitzung der Bezirksversammlung Bergedorf ungeändert beschlossen   

Sachverhalt

Freie und Hansestadt Hamburg

Bezirksamt Bergedorf

Bezirksversammlung

 

Az. 23.20-2,1              Drucksachen-Nr. XVIII/1464

              07.12.2010


 

Antrag

- öffentlich -


der BAbg. Kleszcz, Gabriel, Jarchow und SPD-Fraktion


 

Beratungsfolge

am

TOP

Bezirksversammlung Bergedorf

16.12.2010

13.4

 


!Titel!


Polizeiposten in den Vier und Marschlanden              (Antrag SPD – beschlossene Fassung)


!Titel!


 


 


Sachverhalt:

 


Seit über zwei Jahren ist die Zukunft der Polizeiposten in den Vier- und Marschlanden unsicher.

Im November 2009 konnten die Bergedorfer Bezirksversammlung und die Bürgerinnen und Bürger der Vier- und Marschlande den damaligen Innensenator und jetzigen Bürgermeister Christoph Ahlhaus davon abbringen, die sieben Polizeiposten in den Vier- und Marschlanden zu einer sogenannten „zentralen Außenstelle“ zusammen zu legen.

 

Im August 2010 wurden Planungen der Innenbehörde bekannt, dass die Neubesetzung der Polizeiposten nach dem bevorstehenden Ausscheiden der jetzigen Posteninhaber ungewiss ist.

Im Zuge der Haushaltsberatungen des Senates und der Verabschiedung des Konsolidierungsprogrammes hat der CDU-GAL-Senat im Oktober 2010 entschieden, dass die Polizeiposten in den Vier- und Marschlanden geschlossen werden sollten und eine „zentrale Außenstelle“ mit ca. 4 Polizeibeamten geschaffen werden sollte.

 

Am 19. November 2010 veröffentlichte die Behörde für Inneres und Sport eine Pressemitteilung, in der bekannt gegeben wurde, dass die Polizeiposten in den Vier- und Marschlanden erhalten bleiben sollen, jedoch die Anzahl der Polizeiposten von sieben auf fünf reduziert werden soll.

So heißt es in der Pressemitteilung, „dass zukünftig die Polizeipräsenz in den Vier- und Marschlanden von fünf statt sieben Polizeiposten gewährleistet wird und die Betreuungsgebiete der Polizeiposten neu aufgeteilt werden“.

 

Die frei werdenden Posten der Polizeibeamten der Postengebiete Tatenberg-Moorfleet und Ochsenwerder werden nach bisherigen Informationen nicht wieder besetzt. Neben den Polizeibeamten der Postengebiete Tatenberg-Moorfleet und Ochsenwerder (beide 01.03.2011) gehen nächstes Jahr auch die Polizeibeamten der Postengebiete Kirchwerder-Zollenspieker (01.07.2011) und Kirchwerder-Warwisch (01.11.2011) in den Ruhestand. Ob diese beiden Posten wieder besetzt werden, ist unklar. Darüber hinaus hat der Senat bis heute kein Konzept vorgelegt, wie die Polizeipräsenz in den Vier- und Marschlanden mit nur fünf Polizeiposten gewährleistet werden kann. Bereits jetzt wird deutlich, dass mit der Reduzierung der Polizeiposten zum einen eine größere Arbeitsbelastung auf die verbleibenden fünf Polizeiposten zukommen wird und zum anderen die Präsenz in den Stadtteilen zurück gehen wird.

 

Wir beantragen daher, die Bezirksversammlung möge beschließen:

                                                                                                                                                                                      ...

 

-2-

 


 

Beschlussvorschlag:

 


Die Bezirksversammlung Bergedorf spricht sich für den dezentralen Erhalt der Polizeiposten in den Vier- und Marschlanden aus.

 

Die Bezirksversammlung Bergedorf fordert die Neubesetzung der im Jahr 2011 frei werdenden Posten der Polizeibeamten in den Vier- und Marschlanden.

 

Der Bezirksamtsleiter soll sich bei der Behörde für Inneres und Sport für den weiteren Erhalt der Polizeiposten in den Vier- und Marschlanden und die Neubesetzung der im Jahr 2011 frei werdenden Posten der Polizeibeamten in den Vier- und Marschlanden einsetzen.


 


 

 

Anlage/n:

ohne Anlagen