Bezirksversammlung Bergedorf
Drucksache - XVIII/1463
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Bezirksamt Bergedorf Bezirksversammlung
Az. 40.62-40 Drucksachen-Nr. XVIII/1463 07.12.2010
Antrag - öffentlich - der BAbg. Gündüz, Arndt, Jarchow, Meinert, Richter, Seibert und SPD-Fraktion der BAbg. Heilmann, Jersch, Mirbach und Fraktion „Die Linke“
!Titel! Erarbeitung eines Integrationskonzeptes für den Bezirk Bergedorf (Antrag SPD / Fraktion Die Linke – geänderte Fassung) !Titel!
Sachverhalt:
Im Bezirk Bergedorf wohnen 34.559 Menschen mit einem Migrationshintergrund. Dies entspricht einem Anteil von 29% der im Bezirk lebenden Bevölkerung. Integration ist insofern schon längst kein Randthema mehr. Integration findet vor allem im täglichen Zusammenleben vor Ort statt. Hier entscheidet sich, ob Integration gelingt oder nicht. Folglich stehen die Bezirke in Hamburg vor einer großen Herausforderung. Sie müssen für ihre Einwohner mit Migrationshintergrund Angebote schaffen, um deren Integration zu erleichtern, aber auch darauf achten, dass diese Angebote wahrgenommen werden, wenn es nötig ist. Denn Integration ist immer ein zweiseitiger Prozess. Die Migranten müssen bereit sein, sich zu integrieren, und die Mehrheitsgesellschaft muss bereit sein, diese Integrationsbemühungen anzunehmen und zu fördern. Ein Weg dahin ist die Erarbeitung eines kommunalen Integrationskonzeptes für den Bezirk Bergedorf. Ein Integrationskonzept ist einerseits ein Bekenntnis zur Wichtigkeit von Integration, zugleich aber auch eine politische Verpflichtung von Bezirk und Bezirksversammlung, Integrationsmaßnahmen durch die Bereitstellung von Finanzmitteln zu fördern. Das Bezirksamt Bergedorf hat mit dem Strategiepapier „Integration gestalten – Vielfalt leben“ (XVIII/1392), das am 29.11.2010 im Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Integration vorgestellt wurde, bereits eine gute Diskussionsgrundlage geschaffen, auf der aufgebaut werden kann. Dabei muss aber darauf geachtet werden, dass nicht nur über die Migranten gesprochen wird, sondern mit ihnen. Hierzu hat das Bezirksamt den Vorschlag zur Einrichtung eines „Forums für interkulturellen Dialog“ gemacht, den die Bezirksversammlung aufgreifen sollte. Wir beantragen daher, die Bezirksversammlung möge beschließen:
Beschlussvorschlag:
Die Bezirksversammlung begrüßt das vom Bezirksamt vorgelegte Strategiepapier „Integration gestalten – Vielfalt leben“ (Drs. XVIII/1392) und fordert das Bezirksamt auf, die darin vorgeschlagenen Maßnahmen möglichst bald umzusetzen. ...
-2-
Das in der o.g. Drucksache erwähnte „Forum für interkulturellen Dialog“ soll noch in diesem Frühjahr das erste Mal einberufen werden. Dabei ist besonders wichtig, dass neben Vertretern des Bezirksamtes, der in der Bezirksversammlung vertretenen Parteien und der Einrichtungen, die sich mit Integrationsarbeit im Bezirk befassen, vor allem Vertreter von Migranten und Migrantenverbänden teilnehmen können. Die Arbeits- und Diskussionsergebnisse des Forums stellt das Bezirksamt regelmäßig im zuständigen Ausschuss (z. Zt. Fachausschuss für Soziales, Gesundheit und Integration) vor. Gemeinsam mit dem „Forum für interkulturellen Dialog“ und dem zuständigen Fachausschuss der Bezirksversammlung soll das Strategiepapier des Bezirksamtes zu einem Integrationskonzept weiterentwickelt werden, das u.a. Angaben zur Finanzierung der einzelnen Maßnahmen und zum zeitlichen Rahmen der Umsetzung enthält.
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