Bezirksversammlung Bergedorf

Drucksache - XVIII/1483  

 
 
Betreff: Erstmalige endgültige Herstellung von Straßen in den Vier- und Marschlanden
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
  Aktenzeichen:98.72-8
Federführend:Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt   
Beratungsfolge:
Regionalausschuss
18.01.2011 
Sitzung des Regionalausschusses ungeändert beschlossen   

Sachverhalt

Freie und Hansestadt Hamburg

Bezirksamt Bergedorf

Bezirksversammlung

 

Az. 98.72-8              Drucksachen-Nr. XVIII/1483

              10.01.2011


 

Antrag

- öffentlich -


der Herren Froh, Woller, Kohls und CDU-Fraktion


 

Beratungsfolge

am

TOP

Regionalausschuss

18.01.2011

2.1

 


!Titel!


Erstmalige endgültige Herstellung von Straßen in den Vier- und Marschlanden


!Titel!


 


 


Sachverhalt:

 


In der Freien und Hansestadt Hamburg müssen alle Straßen erstmalig endgültig hergestellt werden. Der Senat ist vom Rechnungshof aufgefordert worden dieses zeitnah umsetzen.

 

In den Vier- und Marschlanden gibt es noch viele Straßen, die noch nicht erstmalig endgültig hergestellt wurden.

 

Die erstmalige endgültige Herstellung von Straßen belastet den Anlieger einmalig und wird vom Abgabenamt eingefordert.

 

Ziel dieses Antrages ist es, Anlieger davor zu schützen, dass durch die erstmalige Herstellung von Straßen kein Anlieger vom Abgabenamt unzumutbar belastet wird.

 

Mögliche Mehrfachbelastungen sind alle Kosten, die der Anlieger aufgrund seines Eigentums an öffentliche Stellen zu bezahlen hat (zu nennen sind hier zum Beispiel die Sielanschlüsse).

 

Konkret ist folgender Sachverhalt zu benennen:

Das Bezirksamt hatte gemäß Absprache erstmalig herzustellende Straßen in Ochsenwerder mit Bürgerbeteiligung vorgestellt.

Dabei wurde bekannt, dass gerade dort ein(e) Abwasserleitung/ Drucksiel neu verlegt und jetzt vom Abgabenamt abgerechnet wurde.

Sollte nun noch die erstmalige endgültige Herstellung erfolgen, käme hier eine Doppelbelastung auf die Anlieger zu.

 

Der Regionalausschuss möge beschließen:


 

Beschlussvorschlag:

 


Die Verwaltung wird aufgefordert zu prüfen, die erstmalige endgültige Herstellung von Straßen generell erst dann durchzuführen, wenn durch das Abgabenamt

 

- keine anderen Gebühren mehr für Baumaßnahmen in der Straße abgerechnet werden

und

- durch eine Verschiebung der erstmaligen endgültigen Herstellung die Verkehrssicherheit weiterhin gewährleistet ist.

 

Dem RgA ist in der neuen Legislaturperiode eine Reihung der Straßen unter den genannten Punkten vorzulegen.

Weitere Erläuterungen und Begründungen erfolgen ggf. mündlich.


 


 

 

Anlage/n:

ohne Anlagen