Drucksache - XIX/0141  

Freie und Hansestadt Hamburg

Bezirksamt Bergedorf

Bezirksversammlung

Az. 300.02-02              Drucksachen-Nr. XIX/0141

              25.05.2011

Antrag

- öffentlich -

der BAbg. Kleszcz, Kotzbau, Lenné, Rabe und SPD-Fraktion

!Titel!

Bildungs- und Teilhabepaket                            (beschlossene Fassung)

!Titel!

Sachverhalt:

Das Bildungs- und Teilhabepaket der Bundesregierung soll Kindern aus Haushalten, die Transferleistungen beziehen, ermöglichen, Leistungen wie Sportangebote, Schulmittagessen oder Nachhilfe kostenlos bzw. kostengünstig zu beziehen.

Der Jugendhilfeausschuss hatte für seine zweite Sitzung geplant, sich mit diesem Thema zu beschäftigen und hierzu einen Vertreter der ARGE einzuladen, der über die Umsetzung und die ersten Erfahrungen berichten sollte.

Einen Tag vor der Sitzung des Jugendhilfeausschusses hatte der Vertreter der ARGE seine Teilnahme mit der Begründung, dass Referenten der ARGE zukünftig ganz offiziell eingeladen werden müssen, also per Beschluss der Bezirksversammlung, abgesagt.

Wir beantragen, die Bezirksversammlung möge beschließen:

Beschlussvorschlag:

Ein Vertreter der ARGE wird in den nächsten Jugendhilfeausschuss eingeladen und soll über die Erfahrungen und Umsetzungen des Bildungs- und Teilhabepaketes berichten.

Die Bezirksamtsleitung wird beauftragt mit der Leitung der Arbeitsgemeinschaft – Hamburg ein klärendes Gespräch zu suchen, um zum einen die ARGE-Leitung über das Selbstbefassungs-recht des Jugendhilfeausschuss aufzuklären und zum anderen, um mögliche Konflikte bei der Entsendung von Referenten auszuräumen.