Bezirksversammlung Bergedorf

Drucksache - XIX/0219  

 
 
Betreff: Aktualisierung des Wohnungsbauprogramms Bergedorf (Antrag Die Linke)
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
  Aktenzeichen:611.00-04
Federführend:Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung Bergedorf
25.08.2011 
Sitzung der Bezirksversammlung Bergedorf ungeändert beschlossen   
Stadtplanungsausschuss
07.09.2011 
Sitzung des Stadtplanungsausschusses ungeändert beschlossen   
Stadtplanungsausschuss
05.10.2011 
Sitzung des Stadtplanungsausschusses ungeändert beschlossen   
Stadtplanungsausschuss
02.11.2011 
Sitzung des Stadtplanungsausschusses ungeändert beschlossen   
Stadtplanungsausschuss
07.12.2011 
Sitzung des Stadtplanungsausschusses ungeändert beschlossen   

Sachverhalt

Freie und Hansestadt Hamburg

Bezirksamt Bergedorf

Bezirksversammlung

 

Az. 611.00-04              Drucksachen-Nr. XIX/0219

              17.08.2011


 

Antrag

- öffentlich -


des BAbg. Jersch und Fraktion Die Linke


 

Beratungsfolge

am

TOP

Stadtplanungsausschuss

07.09.2011

8.1

Stadtplanungsausschuss

05.10.2011

3.2

Stadtplanungsausschuss

02.11.2011

2.2

Stadtplanungsausschuss

07.12.2011

3

Bezirksversammlung Bergedorf

 

14.8

 


!Titel!


Aktualisierung des Wohnungsbauprogramms Bergedorf (Antrag Die Linke)


!Titel!


 


 


Sachverhalt:

 


Der Bezirk Bergedorf hat nach eingehender Diskussion in Gremien und in Workshops 2010 als erster Bezirk Hamburgs ein eigenes Wohnungsbauprogramm verabschiedet. Damit hat der Bezirk schon früh die Bedeutung eines koordinierten politischen und verwaltungstechnischen Handelns angesichts der sich zuspitzenden Wohnungslage anerkannt und beispielhaft gehandelt.

Seit der Beschlussfassung über das Wohnungsbauprogramm Bergedorf durch die Bezirksversammlung im Dezember 2010 (DS XVIII/1461) haben sich mehrere Rahmenbedingungen geändert. So wurde u.a. im „Vertrag für Hamburg“ vereinbart, dass ein Drittel des neu zu schaffenden Wohnraums in Form von öffentlich gefördertem Wohnungsbaus zu erstellen sei, während im Wohnungsbauprogramm noch unverbindlich von 1/6 die Rede ist. Gleichzeitig wurde die Zahl zu errichtender Wohnungen gegenüber dem Wohnungsbauprogramm um 50 Prozent gesteigert, so dass jetzt jährlich 600 Wohnungen erstellt werden sollen. Aktuell kommen nun auch die Anforderungen der Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration (BASFI) für die Unterbringung von Flüchtlingen und Obdachlosen noch hinzu. Nach der vorliegenden Drucksache (DS XIX/0204) geht die BASFI von einer zu schaffenden Platzkapazität von 200 ‚Plätzen‘ für den Bezirk Bergedorf aus.

Im Rahmen der Ausweisung des östlichen Schleusengrabens und der nunmehr kurzfristig geplanten Bebauung sollte das Wohnungsbauprogramm noch vorher entsprechend den aktuellen Erfordernissen ertüchtigt werden.

Die Bezirksversammlung beschließt:


 

Beschlussvorschlag:

 


Wohnungsbauprojekte in als ‚WA‘ oder ‚WR‘ ausgewiesenen Gebieten müssen mit mindestens einem Drittel öffentlich geförderten Wohnraum erstellt werden.

Über alle Wohnungsbauprojekte im Bezirk Bergedorf wird die im „Vertrag für Hamburg“ vereinbarte Zielzahl von einem Drittel öffentlich gefördertem Wohnraum nicht unterschritten.

Die beiden Punkte (1. und 2.) werden in das „Wohnungsbauprogramm Bergedorf“ aufgenommen und ersetzen die Angabe zum Anteil von 1/6 öffentlich gefördertem Wohnraum für neue Wohnungen (S. 44). Der entsprechende Absatz ist inhaltlich anzupassen.

Das „Wohnungsbauprogramm Bergedorf“ wird um die besondere Situation öffentlicher Unterbringungsmöglichkeiten ergänzt. Dazu wird der Stadtplanungsausschuss zusammen mit dem Fachausschuss für Soziales, Gesundheit und Integration Vorschläge erarbeiten.


 


 

 

Anlage/n:

ohne Anlagen