Drucksache - XIX/0341  

Freie und Hansestadt Hamburg

Bezirksamt Bergedorf

Bezirksversammlung

Az. 641.20-06Drucksachen-Nr. XIX/0341

17.10.2011

Antrag

- öffentlich -

Interfraktioneller A n t r a g

der BAbg. Froh, Reichelt und Fraktion der CDU

der BAbg. Seibert, Schrum und Fraktion der SPD

und der Fraktion FDP/Piraten

!Titel!

Stellplätze für die Freiwillige Feuerwehr Lohbrügge im Rahmen der Planungswerkstatt Lohbrügger Markt (interfraktioneller Antrag)          geänderte Fassung

!Titel!

Sachverhalt:

Seit Jahren gibt es immer wieder Parkprobleme am Lohbrügger Markt, wenn die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr Lohbrügge zum Einsatz gerufen werden, sowie Übungsabende anstehen und dort der Marktplatz durch Wochenmärkte und anderen Veranstaltungen belegt ist.

Die Feuerwehrleute müssen sich bei Übungsabenden im Umfeld Stellplätze suchen und bei einer Alarmierung zu Rettungseinsätzen ihre privaten Fahrzeuge auf dem Geh- und Radweg abstellen, wobei die Dauer der Einsätze zeitlich nie vorauszusehen ist.

Das dient ersichtlich nicht der Verkehrssicherheit, wird aber aufgrund der ehrenamtlichen  hoheitlichen Tätigkeit geduldet.

Trotzdem ist es schon zu Abschleppvorgängen gekommen. Viel schlimmer ist, dass einige Fahrzeuge der Freiwilligen Feuerwehr beschädigt wurden.

Die Bezirksversammlung hat für die Erneuerung und Verbesserung der Gestaltung des Lohbrügger Marktes eine Planungswerkstatt eingerichtet, in der auch das Problem für die ehrenamtlichen Rettungskräfte der Feuerwehr mit  einzubeziehen ist.

Da wir aus Gesprächen wissen, dass es hierbei Schwierigkeiten gibt und möglicherweise das Problem der Feuerwehr nicht ernst genug genommen wird, sollte auch eine räumliche Erweiterung der Planungen in das Konzept mit einbezogen werden.

Wir beantragen daher, die Bezirksversammlung möge beschließen:

Beschlussvorschlag:

Die Stellplätze sind auch im Umfeld der Planungsgrenzen im Rahmen der Planungswerkstatt vorzusehen und mit in das Konzept aufzunehmen, um dauerhaft Stellplätze für die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr bei Rettungseinsätzen und Übungsabenden zu sichern.