Bezirksversammlung Bergedorf

Drucksache - XIX/0329  

 
 
Betreff: Bebauungsplanverfahren Bergedorf 111 - Abgrenzung des Plangebietes
Status:öffentlichDrucksache-Art:Mitteilung
  Aktenzeichen:611.70-03
Federführend:Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt   
Beratungsfolge:
Stadtplanungsausschuss
02.11.2011 
Sitzung des Stadtplanungsausschusses      
Stadtplanungsausschuss
07.12.2011 
Sitzung des Stadtplanungsausschusses ungeändert beschlossen   

Sachverhalt

Freie und Hansestadt Hamburg

Bezirksamt Bergedorf

 

 

611.70-03              Drucksachen-Nr. XIX/0329

              20.10.2011


 

Mitteilung

des Bezirksamtes

- öffentlich -


 


 

Beratungsfolge

am

TOP

Stadtplanungsausschuss

02.11.2011

10

Stadtplanungsausschuss

07.12.2011

9

 


!Titel!


Bebauungsplanverfahren Bergedorf 111 - Abgrenzung des Plangebietes


!Titel!


 


 


 

Sachverhalt

 


Mit den Drucksachen Nr. XIX/0171 und Nr. 0232 hat die Verwaltung dem Stadtplanungsausschuss im Juli bzw. September die Planungsüberlegungen für die im Wohnungsbauprogramm für Bergedorf mit der Nr. B 22 bezeichnete Fläche südlich der Straße Brookdeich, östlich Neuer Weg vorgestellt. Seitens der Politik wurde der Wunsch geäußert, das Plangebiet nach Osten zu vergrößern, um dort zumindest straßenparallel weitere Wohnbebauung zu ermöglichen. Die Verwaltung hatte in der Sitzung am 07.09.11 ihre Bedenken gegen eine Erweiterung dargestellt. Vereinbart wurde, dass zumindest die Einbeziehung des direkt östlich angrenzenden Grundstückes noch einmal von der Verwaltung geprüft wird. Das Ergebnis der Prüfung stellt sich wie folgt dar:

Darstellung Bestandssituation

Der überwiegende Teil der straßenbegleitenden Bebauung, der direkt östlich an das zukünftige Bebauungsplangebiet Bergedorf 111 angrenzt, ist bereits heute durch eine Wohnnutzung im ausgewiesenen Gewerbegebiet geprägt. Die rückwärtigen Bereiche werden nahezu ausschließlich von gewerblichen Betrieben, einige davon sind stärker emittierende Betriebe, genutzt. Besonders hervorzuheben ist hier der Schrottplatz im westlichen Teilbereich. Der überwiegend kleinteilige Gewerbebestand hält einen hohen Teil auch niedrigschwelliger gewerblicher Arbeitsplätze vor, die für den Gewerbestandort Bergedorf nicht unbedeutend sind.

Die gewachsene Struktur mit einer Mischung aus straßenbegleitender Wohnnutzung und Gewerbebetrieben in einem ausgewiesenen Gewerbegebiet hat in der Vergangenheit nicht zu nennenswerten Problemlagen geführt, die einen Eingriff in die heutige planungsrechtliche Situation erforderlich machen würden.

Stellungnahme des Bezirksamtes zur Erweiterung des Plangebietes

1.              Die Erweiterung des Plangebietes um ein Grundstück nach Osten, die eine neue Wohnbebauung direkt südlich der Straße ermöglichen soll, muss rechtlich sicher begründbar sein, d.h. es müsste gerichtsfest begründet werden, warum nur dieses Grundstück einbezogen wird und keine weiteren. Andernfalls würde der Tatbestand der Ungleichbehandlung vorliegen.

Das Bezirksamt kommt zu der Einschätzung, dass sich die Situation auf dem betreffenden Grundstück nicht grundsätzlich von der auf den östlich benachbarten Grundstücken unterscheidet und es nicht begründbar ist, dass dieses Grundstück eine besondere Behandlung erfährt. Es fehlt die städtebauliche Besonderheit bzw. Einmaligkeit des Grundstücks, auch bestehen keine topographischen oder städtebaulichen Grenzen in Richtung der östlich angrenzenden Grundstücke. Zudem können die Konflikte, die durch das Eindringen der Wohnnutzung in die gewerbliche Nutzung bzw. die erstmalige Festsetzung einer wohnbaulichen Nutzung entstehen, nicht allein auf diesem Grundstück gelöst werden.

2.              Eine planungsrechtlich festgesetzte Wohnnutzung führt in so enger Nachbarschaft zu gewerblichen Betrieben erfahrungsgemäß zu Konflikten und zu einer Verschlechterung der Situation für die bereits ansässigen Gewerbebetriebe. Für das Bebauungsplanverfahren würde dies bedeuten, dass jeder einzelne Betrieb genau untersucht werden müsste im Hinblick auf die möglichen Auswirkungen auf die Wohnnutzung, ggfs. müssen auch entsprechende Einschränkungen für die Betriebe festgesetzt werden. Hierzu wird eine Prognose der zukünftigen Unternehmenspolitik und Unternehmensinvestitionen erforderlich. Dies würde einen sehr großen Aufwand bedeuten und das Gesamtverfahren belasten. Bei dem Schrottplatz muss von einer hohen Wahrscheinlichkeit ausgegangen werden, dass es dort zu Einschränkungen kommen müsste, die den Betrieb in seiner Existenz gefährden würden. Die Finanzierung der Schutzmaßnahmen an den Betrieben bzw. die Einschränkungen der gewerblichen Nutzungen stehen voraussichtlich in keinem Verhältnis zu der eher geringen Anzahl von Wohnungen, die geschaffen werden könnten.

3.              Zudem führt die räumliche Lage der Gewerbenutzungen auf den Südseiten der Grundstücke dazu, dass die neue Wohnbebauung mit Lärmschutzmaßnahmen an der südlichen Gebäudeseite, also an der Hauptwohnseite, ausgestattet werden müsste. Dies würde zu aufwendigen baulichen Maßnahmen und zu erheblichen Einbußen in der Wohnqualität führen. Auch die Außenwohnbereiche (Gärten, Terrassen, Balkone) müssten geschützt werden. Aufgrund der unmittelbaren Nachbarschaft zu gewerblichen Nutzungen muss davon ausgegangen werden, dass der Lärmschutz nicht sicher hergestellt werden kann. Hinzu kommt, dass auf der Nordseite eine relativ stark befahrene Straße verläuft, so dass eine Wohnbebauung von Lärmquellen umgeben wäre und sich keine ruhige bzw. qualifizierte Wohnseite ergeben würde. Für eine ausreichend tiefe „Pfufferzone“ zwischen Wohnnutzungen und Gewerbe wäre kein Platz.

4.              Bei dem künftigen Bebauungsplan Bergdorf 111 wird es sich um einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan handeln, bei dem wegen des zu erwartenden Planungsgewinns die Grundeigentümer die Kosten des Verfahrens und der notwendigen Gutachten übernehmen müssen. In den bisher mit den Grundstückseigentümern geführten Gesprächen ist deutlich geworden, dass die äußerst schwierigen Eigentumsverhältnisse bereits jetzt einen erhöhten Verhandlungs- und Koordinierungsbedarf erfordern, um das Verfahren zu einem guten Ende zu bringen. Dieser Aufwand würde durch die Einbeziehung weiterer Grundstücke nochmals deutlich erhöht werden.

Hinzu kommt, dass die Kosten für die betriebswirtschaftlichen Erhebungen in den Gewerbebetrieben sowie die gesonderten lärmtechnischen Untersuchungen nicht dem vorgesehenen Neubaugebiet angelastet werden könnten, sondern allein zu Lasten des einzigen kleinen Baugrundstücks in der Plangebietserweiterung gehen würde. Ob allerdings letztlich überhaupt eine Wohnnutzung festgesetzt werden kann, wird auf Grund der o.g. Ausführungen skeptisch beurteilt.

Von einer weiteren Belastung des Verfahrens durch die Einbeziehung der Nachbargrundstücke mit ebenfalls komplexen Problemlagen rät die Verwaltung deshalb dringend ab. Auf eine Plangebietserweiterung sollte zu Gunsten der Sicherung von innenstadt- und wohnstandortnahen Flächen für Arbeitsstätten verzichtet werden.

 


 

Beschlussvorschlag

 


Der Stadtplanungsausschuss nimmt zustimmend Kenntnis.


 


 

 

Anlage/n:

ohne Anlagen