Bezirksversammlung Bergedorf

Drucksache - XIX/0397  

 
 
Betreff: Städtebauliche Verträge (Die Linke)
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
  Aktenzeichen:611.00-04
Federführend:Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung Bergedorf
24.11.2011 
Sitzung der Bezirksversammlung Bergedorf ungeändert beschlossen   
Stadtplanungsausschuss
07.12.2011 
Sitzung des Stadtplanungsausschusses ungeändert beschlossen   
Stadtplanungsausschuss
11.01.2012 
Sitzung des Stadtplanungsausschusses ungeändert beschlossen   
Stadtplanungsausschuss
04.04.2012 
Sitzung des Stadtplanungsausschusses ungeändert beschlossen   

Sachverhalt

Freie und Hansestadt Hamburg

Bezirksamt Bergedorf

Bezirksversammlung

 

Az. 611.00-04              Drucksachen-Nr. XIX/0397

              17.11.2011


 

Antrag

- öffentlich -


der BAbg. Jersch, Jobs und Heilmann, Fraktion DIE LINKE


 

Beratungsfolge

am

TOP

Bezirksversammlung Bergedorf

24.11.2011

16.2

Stadtplanungsausschuss

07.12.2011

11

Stadtplanungsausschuss

11.01.2012

4

Stadtplanungsausschuss

04.04.2012

8

 


!Titel!


Städtebauliche Verträge (Die Linke)


!Titel!


 


 


Sachverhalt:

 


Städtebauliche Verträge sind ein Mittel, das auch in Bergedorf bei größeren Bauprojekten regelmäßig zur Anwendung kommt. Unter anderem legt der „Pakt für das Wohnen“ in Hamburg fest, dass der verbindliche Anteil an gefördertem Wohnungsbau in einem Städtebaulichen Vertrag festgeschrieben wird.

Die Bezirke ihrerseits haben bei der Formulierung des Ziels von 30 Prozent öffentlich geförderten Wohnungsbaus als Anteil beim „Mietwohnungsbau“ Probleme gesehen. Insbesondere, dass bei Beibehaltung der Formulierung Wohnraum in Form von Eigentumswohnungen erstellt wird. Deshalb soll im Städtebaulichen Vertrag die Errichtung von Mietwohnungen vereinbart werden und -um zumindest eine nachträgliche Umgehung des Ziels „Mietwohnungsbau“ zu verhindern- soll eine Präzisierung im Rahmen des Städtebaulichen Vertrages erfolgen.


 

Beschlussvorschlag:

 


Die Bezirksversammlung beschließt:

Städtebauliche Verträge sind für alle im Wohnungsbauprogramm Bergedorf vorgesehenen Bebauungen abzuschließen.

Sofern Geschosswohnungsbau projektiert wird, ist im Städtebaulichen Vertrag eine Umwandlungssperre von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen für den Zeitraum von 10 Jahren festzuschreiben. Gleichzeitig ist die Errichtung von Mietwohnungen, neben der Errichtung von öffentlich gefördertem Wohnraum, als Ziel zu vereinbaren.

Städtebauliche Verträge werden vollständig veröffentlicht. Sie sind so zu formulieren, dass ihnen keine Bestandteile zu eigen sind, die dies verhindern. Bei Sachverhalten, die der Veröffentlichung dennoch entgegenstehen, ist darüber in nichtöffentlicher Sitzung des Stadtplanungsausschusses zu beraten und zu befinden.

Der Stadtplanungsausschuss diskutiert vor Formulierung eines Städtebaulichen Vertrages über dessen Eckpunkte.


 


 

 

Anlage/n:

ohne Anlagen