Bezirksversammlung Bergedorf

Drucksache - XIX/0381  

 
 
Betreff: Grünen Logistikpark endgültig stoppen (FDP/Piraten)
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
  Aktenzeichen:700.00-30
Federführend:Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung Bergedorf
24.11.2011 
Sitzung der Bezirksversammlung Bergedorf ungeändert beschlossen   
Stadtplanungsausschuss
07.12.2011 
Sitzung des Stadtplanungsausschusses ungeändert beschlossen   

Sachverhalt

Freie und Hansestadt Hamburg

Bezirksamt Bergedorf

Bezirksversammlung

 

Az. 700.00-30              Drucksachen-Nr. XIX/0381

              15.11.2011


 

Antrag

- öffentlich -


der BAbg. Penz, Eichner und Fraktion der FDP/Piraten


 

Beratungsfolge

am

TOP

Bezirksversammlung Bergedorf

24.11.2011

16.3

Stadtplanungsausschuss

07.12.2011

10

 


!Titel!


Grünen Logistikpark endgültig stoppen (FDP/Piraten)


!Titel!


 


 


Sachverhalt:

 


Das Gewerbeflächenkonzept des Bezirks Bergedorf sieht vor, auf einer ca. 20 Hektar großen Bruttofläche einen „Grünen Logistikpark“ südlich des Brookdeichs an der BAB 25/Curslacker Neuer Deich (Bergedorf 99/Curslack 18) zu errichten. Auf dem derzeit noch vollkommen unerschlossenen Plangebiet befindet sich derzeit eine Kleingartenanlage. Außerdem ist dort eine unberührte etwa 800 Jahre alte Brachfläche direkt neben dem künftigen Logistik Areal gelegen. Des Weiteren wurde vor kurzem eine sehr seltene Schneckenart gefunden.

 

Für die Herrichtung der Gewerbefläche ist neben einer aufwendigen und teuren Erschließung auch die Aufschüttung des Geländes um bis zu zwei Meter erforderlich, da eine Kleieschicht geschützt werden muss und nicht durchdrungen werden darf. Logistikfirmen, die sich dort ansiedeln, unterliegen besonderen ökologischen, dem „grünen Gedanken“ folgenden Restriktionen. So sind Beispielsweise die Gebäudehöhen begrenzt und der Handel mit Gefahrgut untersagt. Weiterhin ist die Energiegewinnung durch erneuerbare Energieformen seitens der Logistikfirmen zu realisieren.

 

Die kürzlich auf dem Plangebiet gefundene „zierliche Tellerschnecke“ ist extrem selten und ihr Lebensraum so gut wie gar nicht erforscht. Die Umsiedelung soll untersucht werden. Ergebnisse werden aber erst in einigen Jahren erwartet.

 

Es erscheint uns äußerst fragwürdig, dass der Betrieb eines Logistikunternehmens, das heute einem extremen Preis- und Zeitdruck unterliegt, auf einer mit derart hohen Auflagen und Einschränkungen belasteten Fläche wirtschaftlich möglich ist. Es ist zudem sehr fragwürdig, dass sich Unternehmen den gestellten Auflagen unterwerfen, vielmehr ist zu befürchten, dass sie versuchen, diese zu umgehen. Eine fortwährende behördliche Überprüfung, zum Beispiel der nicht erlaubten Gefahrguttransporte, erscheint zudem nicht durchführbar. Nicht grundlos ist ein derartiges Konzept Europaweit noch nicht realisiert.

 

Aber auch für den Bezirk und die Stadt Hamburg sind erhebliche, niemals refinanzierbare Kosten zu befürchten. Die Erschließung und Aufschüttung des Geländes sowie die Entschädigungsforderungen der vielen Kleingärtner und die Kosten für Umsiedelung der zierlichen Tellerschnecke werden die Einnahmen durch den Grundstücksverkauf deutlich übersteigen. Auch über Steuereinnahmen der Logistikbetriebe ist keine langfristige Finanzierung

                                                                                                                                                                                      ...

 

-2-

 

ersichtlich, da die Unternehmen durch die beschrieben Auflagen Steuerbegünstigungen einfordern werden. Dass Arbeitsplätze zudem nur in Bergedorf entstehen, ist ein Wunschgedanke.

 

Die Sicherstellung des Schutzes der Brachfläche durch eine 80m breite Schneise erscheint durch die Anhebung des Geländes mehr als fraglich. Durch Regen und Oberflächenwasser werden zwangsläufig Schadstoffe in das erhaltenswerte Areal gespült. Dass sich die Schneckenart umsiedeln lässt, erscheint aufgrund der bisherigen Erkenntnisse nicht möglich und würde zudem Jahre dauern, bis dies sicher ausgesagt werden kann.

 

Der LKW Verkehr hat trotz einer maximalen Geschwindigkeit von 80Kmh, erwiesenermaßen eine deutlich höhere Lärmemission zur Folge als der PKW Verkehr. Die durch die ca. 3500 zusätzlichen LKW Bewegungen pro Tag im Ortskern Bergedorfs entstehende Lärmbelästigung, würde die Bergedorfer daher extrem zusätzlich belasten –auch nachts und am Wochenende, denn Logistik ist ein 24/7 Geschäft.

 

Für die Kleingärtner ist zudem keine sichere Option in Aussicht. Viele können sich einen Neuanfang auf Ausweichflächen nicht leisten. Zumal die Aussicht auf gleichwertige und gleichgroße Kleingärten nicht gegeben ist. Wie schon beschrieben ist eine Welle von Schadensersatzforderungen mit hohen Folgekosten für den Steuerzahler die Folge.

 

Mit Blickrichtung auf die extrem schwierige und kostenintensive Herrichtung der Logistikfläche und der auch für sich ansiedelnde Firmen um mehr als 100% höheren Betriebskosten, ist ein wirtschaftlicher Betrieb des Logistikparks oder anderer Gewerbeansiedlungen nicht sinnvoll gegeben. Der ökologische Schaden ist nicht durch Ausgleichsflächen zu umgehen.

 

Darum beantragen wir, die Bezirksversammlung möge beschließen:

 


 

Beschlussvorschlag:

 


 

1. Der Gedanke eines „Grünen Logistikparks“ ist ein Beispiel für innovative, wegweisende Planung und kann gerade deshalb ein herausragendes Beispiel länderübergreifender Planung werden, wenn Verhandlungen mit der Stadt Geesthacht aufgenommen werden, um diesen Gedanken dort zu realisieren. Verkehrstechnisch liegt Geesthacht ohnehin auf der gleichen Achse; dem Hamburger Großraumplanungen zugrunde liegenden Achsenkonzept würde damit voll Genüge getan werden.

 

2. Die Ausweisung als Gewerbefläche südlich des Brookdeichs an der BAB 25/Curslacker Neuer Deich (Planverfahren Bergedorf 99/Curslack 18) wird aufgehoben. Sowohl die Kleingärten als auch die Brachfläche bleiben unberührt. Das Gelände soll mit Hinblick auf den erhaltenswerten Lebensraum für die Tellerschnecke und die unberührte Brachfläche unter Naturdenkmalschutz gestellt werden. Die Verwaltung wird beauftragt, entsprechende Schritte einzuleiten.

 

3. Streichung der Fläche aus dem Entwurf des Gewerbeflächenkonzeptes Bergedorf (Seite 60: Planung: Südlich Bergedorf)


 


 

 

Anlage/n:

ohne Anlagen