Bezirksversammlung Bergedorf

Drucksache - XIX/0411  

 
 
Betreff: Bebauungsplanverfahren Bergedorf 110, entsprechende Änderungen des Flächennutzungsplans und des Landschaftsprogramms sowie städtebaulicher Vertrag
Ergebnis der öffentlichen Auslegung
Status:öffentlichDrucksache-Art:Mitteilung
  Aktenzeichen:611.70-03
Federführend:Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt   
Beratungsfolge:
Stadtplanungsausschuss
07.12.2011 
Sitzung des Stadtplanungsausschusses ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Anlage/n

Freie und Hansestadt Hamburg

Bezirksamt Bergedorf

 

 

611.70-03Drucksachen-Nr. XIX/0411

25.11.2011


 

Mitteilung

des Bezirksamtes

- öffentlich -


 


 

Beratungsfolge

am

TOP

Stadtplanungsausschuss

07.12.2011

8

 


!Titel!


Bebauungsplanverfahren Bergedorf 110, entsprechende Änderungen des Flächennutzungsplans und des Landschaftsprogramms sowie städtebaulicher Vertrag

Ergebnis der öffentlichen Auslegung


!Titel!


 


 


 

Sachverhalt

 


Planverfahren

Nach Zustimmung des Stadtplanungsausschusses haben die o.g. Planentwürfe vom 04.10.11 bis 11.11.11 öffentlich ausgelegen. In diesem Zeitraum gingen keine Stellungnahmen der Öffentlichkeit ein.

Verwaltungsseitig erneut geprüft wurde allerdings eine Festsetzung, die auf dem Flurstück 5628 im Gewerbegebiet Einzelhandel für Autos, Boote, Möbel und andere flächenbeanspruchende Artikel zulässt. Die Prüfung hat ergeben, dass diese Fläche in Anlehnung an das Einzelhandelskonzept nicht für Einzelhandel vorgesehen werden sollte, um Einzelhandelsstandorte auf das Zentrum Bergedorf/Lohbrügge, die Stadtteilzentren und die Fachfachagglomeration am Curslacker Neuer Deich zu konzentrieren. Entsprechend soll der Bebauungsplan geändert werden, Einzelhandel ist dann nur noch als untergeordneter Bestandteil von produzierenden oder handwerklichen Betrieben zulässig (vgl. § 2 Nummer 3). Mit der Änderung des Bebauungsplanentwurfs wird erreicht, dass z.B. Möbelhäuser und Baustoffhandel sich nicht ansiedeln können.

Da der Verkauf von Autos, Booten und Brennstoffen nach dem Einzelhandelskonzept nicht als Einzelhandel angesehen wird, der das Zentrenkonzept berührt, ist das auf dem Flurstück vorhandene Autohaus von dieser Festsetzung nicht beeinträchtigt.

Für die Änderung des Bebauungsplanentwurfs soll eine erneute öffentliche Auslegung durchgeführt werden. Da die Änderung keine Auswirkungen auf die übrigen Teile des Bebauungsplangebiets hat, wird die Auslegung auf dieses Flurstück begrenzt. Die Auslegung ist im Sinne von § 4a Absatz 3 des Baugesetzbuchs vom 09.01. – 23.01.12 vorgesehen.

 

Städtebaulicher Vertrag

Gemäß der Bitte des Stadtplanungsausschusses vom 02.11.11 wurde § 8 Absatz 5 des Vertrags wie folgt geändert:

Die Verpflichtung nach Absatz 2 (öffentlich geförderter Wohnungsbau) kann auch erfüllt werden, wenn ohne Inanspruchnahme der öffentlichen Förderung das gleiche Mietniveau wie im öffentlich geförderten Wohnungsbau für eine Dauer von 15 Jahren nachgewiesen wird.“

Der Vertrag wurde zwischenzeitlich unterzeichnet.

 

Vorweggenehmigungsreife

Für die von der erneuten Auslegung nicht betroffenen Flurstücke können unter Beachtung von § 33 des Baugesetzbuchs Vorhaben bereits genehmigt werden. Somit können Bauvorhaben für das Projekt „Glasbläserhöfe“ schon zur Ausführung gelangen, sobald ihre Erschließung gesichert ist.

Es sei darauf hingewiesen, dass der Zeitraum seit dem Einleitungsgespräch für das Bebauungsplanverfahren bis zur Vorweggenehmigungsreife für die „Glasbläserhöfe“ nur 9 bis 10 Monate betragen hat.

 


 

Beschlussvorschlag

 


Der Stadtplanungsausschuss stimmt der räumlich begrenzten Auslegung des Bebauungsplanentwurfs zu.

 


 


 

 

Anlage/n:

Bebauungsplanentwurf Begründung

Bebauungsplanentwurf (mit Planzeichnung in der Auslegungsfassung)

Bebauungsplanentwurf Verordnung