Bezirksversammlung Bergedorf
Drucksache - XIX/0619
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Bezirksamt Bergedorf Bezirksversammlung
Az. 300.02-02 Drucksachen-Nr. XIX/0619 19.04.2012
Antrag - öffentlich - der BAbg. Michiels-Lein, Strehlow und SPD-Fraktion
!Titel! Bildungs- und Teilhabepaket (Antrag SPD – korrigierte Fassung) !Titel!
Sachverhalt:
Zum einjährigen Bestehen des Bildungspakets für Hartz IV-Kinder berichten mehrere Medien, dass nach Darstellung des DGB bundesweit in 2011 nur etwa ein Fünftel der vorgesehenen Mittel tatsächlich für das Bildungspaket ausgegeben worden sind. In bislang 80% der befragten Jobcenter und Kommunen wurden lediglich € 129 Mio. von vorgesehenen € 624 Mio. ausgegeben. Die sogenannten Teilhabe-Gutscheine in Höhe von € 10.-- und die damit tatsächliche Neuerung, mit denen z.B. die Mitgliedschaft in Sportvereinen, Musikunterricht oder Nachhilfestunden unterstützt werden sollen, wurden nur für 600.000 der 2,5 Mio Hartz-IV-Kinder abgefragt. Das bedeutet, dass das Bildungs-und Teilhabepaket im soziokulturellen Bereich nur einen kleinen Teil der berechtigten Kinder und Jugendlichen erreicht.
Der überwiegende Teil der Bildungspaket-Ausgaben entfiel auf Maßnahmen, die es auch vorher schon gab: Zuschuss zu Mittagessen, Klassenfahrten und Schulbedarf.
Wir beantragen daher, die Bezirksversammlung möge beschließen:
Beschlussvorschlag:
Das Vorsitzende Mitglied wird gebeten, Vertreter aus dem Jobcenter und der Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration in den Jugendhilfeausschuss einzuladen, die uns die Situation im Bezirk Bergedorf erläutern.
Der Fachausschuss für Sport, Kultur und Schule soll nachrichtlich dazu geladen werden.
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