Drucksache - XIX/0621  

Freie und Hansestadt Hamburg

Bezirksamt Bergedorf

Bezirksversammlung

              Drucksachen-Nr. XIX/0621

              26.04.2012

Interfraktioneller Antrag

nach § 15 der Geschäftsordnung

- öffentlich -

der SPD-Fraktion

der GAL-Fraktion

der Fraktion Die Linke

der Fraktion FDP/Piraten

!Titel!

Woche des Gedenkens – Erklärung der Bezirksversammlung ( geänderte Fassung)

!Titel!

Sachverhalt/Fragen

Mehr als 60 Jahre nach dem Ende der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft bleibt es notwendig, das Gedenken an die Opfer von Diktatur, Gewaltherrschaft und Krieg wach zu halten. Auch in Bergedorf geschahen Verbrechen, an die wir stets mahnend erinnern müssen, damit die zukünftigen Generationen nicht Gefahr laufen, alte Fehler zu wiederholen. „Wer vor der Vergangenheit die Augen verschließt, wird blind für die Gegenwart“, warnte schon Alt-Bundespräsident Richard von Weizsäcker in seiner Rede vom 08. Mai 1985.

Deshalb begrüßen wir ausdrücklich, dass sich in Bergedorf ein breites Bündnis zusammengeschlossen hat, um mit einer „Woche des Gedenkens“ die Erinnerung an den Nationalsozialismus und seine Opfer wach zu halten. Ein Schwerpunkt ist dabei das Gedenken an die ehemaligen Bergedorfer Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter, die die Bezirksversammlung mit der Aufstellung eines Mahnmals am Kampdeich ehren wird.

Gerade in einem Bezirk wie Bergedorf, dessen Bevölkerung zu mehr als 30% ausländische Wurzeln hat, kommt es darauf an, tagtäglich gegen Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz einzutreten und so deutlich zu machen, dass die Zugewanderten Teil unseres Bezirks und eine Bereicherung sind. Nie wieder dürfen wir vor Ausgrenzung und Verfolgung die Augen verschließen. Das parteiübergreifende Bergedorfer Rathausbündnis gegen rechte Gewalt ist Ausdruck dieses Ziels. Die Bezirksversammlung Bergedorf und die in ihr vertretenen Fraktionen unterstützen das Rathausbündnis dabei.

Wir sagen deshalb Nein zu

-              Aufmärschen von Neo-Nazis in unserer Stadt und anderswo

-              Verherrlichung des Nationalsozialismus

-              Verleugnung oder Verharmlosung des Holocausts und anderer nationalsozialistischer               Verbrechen

-              Verneinung deutscher Kriegsschuld             

              Gewalt gegen Menschen und Angriffen auf unsere Demokratie und deren freiheitliche               Grundregeln.                                                                                                                                                          ...

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Wir wollen vielmehr

-              ein friedliches Miteinander und Füreinander

-              Toleranz und Respekt gegenüber Menschen anderer Herkunft und Kultur

-              ein aktives Eintreten für Grund- und Menschenrechte

-              zivilgesellschaftliches Engagement gegen rechte Gewalt, Diskriminierung und                                           Ausgrenzung.

In diesem Sinne fordern wir Sie, liebe Bürgerinnen und Bürger im Bezirk Bergedorf, dazu auf, mit uns für diese Ziele zu streiten und sich im Alltag dafür einzusetzen. Setzen wir gemeinsam ein Zeichen und sagen:

„Nie wieder!“

Beschlussvorschlag

Die Bezirksversammlung Bergedorf stimmt vorstehender Erklärung zu.