Drucksache - XIX/0622  

Freie und Hansestadt Hamburg

Bezirksamt Bergedorf

Bezirksversammlung

Az. 986.30-30              Drucksachen-Nr. XIX/0622

              26.04.2012

Antrag

- öffentlich -

der BAbg. Mohnike, Eichner, Penz und Fraktion FDP/Piraten

der BAbg. Kleszcz, Omniczynski und Fraktion SPD

!Titel!

Kürzungen in der offenen Kinder- und Jugendarbeit verhindern

(Antrag FDP/Piraten und SPD - geänderte Fassung)

!Titel!

Sachverhalt:

Mit dem Bildungs- und Teilhabepaket erhalten die Bundesländer Mittel, um Kinder aus bedürftigen Familien zu unterstützen. U. a. werden auch die Teilnahme an sozio-kulturellen Freizeitaktivitäten wie beispielsweise die Mitgliedschaft in einem Sportverein oder Musikunterricht ermöglicht. Die Beteiligungsquote der Hamburger erweist sich insbesondere in diesem Bereich jedoch als gering. Nur 17,4% der leistungsberechtigten Kinder nahmen das Angebot wahr. Insgesamt verbleiben Mittel in Höhe von bis zu 15 Mio Euro im Haushalt der Freien und Hansestadt Hamburg.

Angesichts dieser Mittel und angesichts der Tatsache, dass die Ausweitung der Ganztagsangebote an Schulen frühestens 2014 wirksam wird, ist eine Kürzung der an die Bezirke gehenden Rahmenzuweisung für die Offene Kinder- und Jugendarbeit um 10 % schon zum Beginn des Jahres 2013 weder sinnvoll noch aus finanziellen Gründen erforderlich.

Wir beantragen daher, die Bezirksversammlung möge beschließen:

Beschlussvorschlag:

Der Bezirksamtsleiter wird gebeten, bei dem zuständigen Senator Scheele darauf hinzuwirken, dass die vorgesehenen Kürzungen in der Offenen Kinder- und Jugendhilfe zumindest für ein Jahr aus den frei gewordenen Bundesmitteln aufgefangen werden, soweit sie nicht durch Umschichtungen in den anderen Haushaltstiteln der BASFI aufgefangen werden können.

Weitere Begründung mündlich.