Drucksache - XIX/0733  

Freie und Hansestadt Hamburg

Bezirksamt Bergedorf

Bezirksversammlung

Az. 750.00-01              Drucksachen-Nr. XIX/0733

              14.06.2012

Antrag

- öffentlich -

der BAbg. Schrum, Kleszcz, Omniczynski und SPD-Fraktion

des BAbg. Fleige und GAL-Fraktion

!Titel!

Tempo 30 in der Justus-Brinckmann-Straße (Antrag SPD und GAL)

!Titel!

Sachverhalt:

In der letzten Wahlperiode hat es durch die Bezirksversammlung mehrere Versuche gegeben, in der Justus-Brinckmann-Straße wieder eine Tempo-30-Regelung einzuführen, wie es sie in der Zeit von 1996 bis 2004 gab, ohne dass es dadurch zu Problemen für Bus- und Individualverkehr gekommen war. Diese Versuche sind am Widerstand der damals zuständigen Fachbehörden gescheitert. Die haben allerdings keine überzeugenden Argumente gegen die von der Bezirksversammlung geforderte Tempo-Begrenzung angeführt, aber erklärt, dass sie eine derartige Regelung nicht befürworten bzw. für nicht erforderlich halten.

Mittlerweile gibt es nicht nur einen neuen Senat, sondern auch geänderte Zuständigkeiten im Bereich Verkehrspolitik. Auch bei den VHH hat es hinsichtlich der Anschlusssicherungen durch den neuen ZOB und hinsichtlich der Fahrzeiten durch den „Einstieg nur vorn“ Veränderungen gegeben.

Bei vielen Anwohnern der Justus-Brinckmann-Straße besteht nach wie vor der verständliche Wunsch, dass die zulässige Höchstgeschwindigkeit in der Straße wieder auf 30 km/h reduziert wird.

Wir beantragen daher, die Bezirksversammlung möge beschließen:

Beschlussvorschlag:

Der Fachausschuss für Verkehr und Inneres wird beauftragt, im September mit Vertretern der zuständigen Behörden und der VHH über die Anordnung von Tempo 30 in der Justus-Brinckmann-Straße zu sprechen.