Drucksache - XIX/0768  

Freie und Hansestadt Hamburg

Bezirksamt Bergedorf

Bezirksversammlung

Az. 370.40-01              Drucksachen-Nr. XIX/0768

              22.08.2012

Antrag

- öffentlich -

der BAbg. Jersch, Jobs, Heilmann, Fraktion Die Linke

der BAbg. Lühr und GAL-Fraktion

des BAbg. Omniczynski und SPD-Fraktion

!Titel!

Finanzierung der Bürgerhäuser ( Antrag Die Linke / GAL / SPD)    (ergänzte Fassung)

!Titel!

Sachverhalt:

Nach der Evaluation der Stadtteilkulturzentren, von denen in Bergedorf nur eins besteht, ist jetzt die Evaluation der Bürgerhäuser mit einem Bericht vorgelegt worden.

Aus dem Evaluationsbericht ergibt sich, dass die Bürgerhäuser, von denen es im Bezirk vier Häuser gibt (Bürgerhaus Allermöhe, KulturA, Haus brügge und das Westibül), eine wichtige Arbeit für den jeweiligen Sozialraum leisten und dieses erfolgreich tun.

Gleichzeitig wird den Bürgerhäuser, nicht nur im Bezirk Bergedorf, keine auskömmliche Finanzierung zu Teil. Bergedorfs Bürgerhäuser weisen einen deutlich überdurchschnittlichen Anteil an Eigen- und Drittmittelfinanzierung auf. Die institutionelle Förderung der Bürgerhäuser im Bezirk liegt mit durchschnittlich 32 Prozent deutlich unter dem Hamburger Durchschnitt.

Bereits im letzten Jahr konnte der Betrieb der Bürgerhäuser nur mit Mitteln eines Fonds der Bürgerschaft und vor allem Mitteln des Bezirks für das laufende Jahr gesichert werden. Der Spielraum des Bezirks ist für das kommende Jahr nicht mehr vorhanden, und der angekündigte neue Fonds der Bürgerschaft für zusätzliche Mittel zum Erhalt der Bürgerhäuser ist bei gleicher Höhe und Aufteilung wie letztes Jahr nicht ausreichend. Gleichzeitig fallen für das Haus brügge Drittmittel aus der Stadtteilentwicklung weg.

Beschlussvorschlag:

Das vorsitzende Mitglied der Bezirksversammlung wird gebeten, sich beim Senat der Freien und Hansestadt Hamburg dafür einzusetzen, dass

1. die Disparität bei der Finanzierung der Bürgerhäuser, d.h. unterdurchschnittliche institutionelle Förderung auf Hamburger Ebene, beendet wird, ohne die Zukunft der anderen Bürgerhäuser zu gefährden.

2. die Finanzmittel zur Finanzierung der Bürgerhäuser bereits im Haushalt 2013/2014 dem realen Bedarf angepasst werden oder zumindest

der Fonds zur Unterstützung der Bürgerhäuser für die Jahre 2013 und 2014 so ausgestaltet wird, dass die weitere Arbeit der Bürgerhäuser im auskömmlichen Umfang sichergestellt wird.                                                                                                                                                                                      ...

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4. im Rahmen des angestrebten RISE-Projektes Neuallermöhe sind alle Förderungsmöglichkeiten auszuschöpfen, um das Bürgerhaus Allermöhe auskömmlich zu finanzieren.

5. Das KulturA erfüllt alle inhaltlichen Kriterien für die Förderung als Stadtteilkulturzentrum. Es sollte deshalb neben der LOLA als zweites Stadtteilkulturzentrum im Bezirk Bergedorf von der Kulturbehörde gefördert werden, auch um damit die bisherige Benachteiligung des Bezirkes Bergedorf bei der Anerkennung und Förderung von Stadtteilkulturzentren zumindest teilweise auszugleichen.