Bezirksversammlung Bergedorf
Drucksache - XIX/0819
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Bezirksamt Bergedorf Bezirksversammlung
Az. 526.02-53 Drucksachen-Nr. XIX/0819 19.09.2012
Antrag - öffentlich - der BAbg. Jobs, Jersch, Heilmann, Fraktion Die Linke der BAbg. Fleige, Lühr und GAL-Fraktion der BAbg. Herr Omniczynski, Gabriel, Kleszcz, Strehlow und SPD-Fraktion
!Titel! Die endgültige Stilllegung Krümmel nicht auf die lange Bank schieben (Antrag Die Linke/GAL/SPD – geänderte Fassung) !Titel!
Sachverhalt:
Die Bezirksversammlung Bergedorf hat sich am 24.3.2011 mit der interfraktionellen Drucksache XIX/021 "Atomkraftwerk Krümmel endgültig stilllegen" dafür ausgesprochen, dass das AKW Krümmel endgültig still gelegt werden soll. Die Vattenfall GmbH (vormals Vattenfall Europe AG) als Betriebsführerin hat nach der einstweiligen Stilllegung von acht AKWs, zu denen auch Krümmel gehört, im Gegensatz zu den drei anderen betroffenen AKW-Betreibern bisher keine Entscheidung über die weitere Zukunft von Krümmel getroffen. Damit spielt Vattenfall, neben der die Haftung begrenzenden Umfirmierung in eine GmbH, auf Zeit.
Das Atomgesetz sieht für diesen Fall keine rechtliche Handhabe gegenüber der Betreiberin vor. Damit droht, wenn es keine zügige Gesetzesänderung gibt, dem direkt vom AKW betroffenen Bezirk Bergedorf, auf Jahre ein hochgradig störanfälliger Reaktor im Standby-Modus vor der Haustür.
Beschlussvorschlag:
Die Bezirksversammlung fordert alle zuständigen Stellen auf
sich gegenüber der Vattenfall GmbH für eine zügige Erarbeitung des Stilllegungsantrags und Beantragung der Stilllegung einzusetzen. sich gegenüber der Vattenfall GmbH dafür einzusetzen, dass es für alle Schritte bzgl. des AKWs Krümmel umfassende Bürgerinformationen geben wird. Hierbei sind auch die Anwohnerinnen und Anwohner des Stadtteils Altengamme mit einzubeziehen.
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