Drucksache - XIX/0945  

Freie und Hansestadt Hamburg

Bezirksamt Bergedorf

Bezirksversammlung

Az. 750.70-02              Drucksachen-Nr. XIX/0945

              22.11.2012

Antrag

- öffentlich -

der BAbg. Springborn, Baden, Roßborg und SPD-Fraktion

!Titel!

Bahnverbindung Bergedorf – Geesthacht: Sorgfältige Prüfung auch für Bergedorf (Antrag SPD beschlossene Fassung)

!Titel!

Sachverhalt:

Die schienengebundene Verbindung zwischen dem Bezirk Bergedorf und Geesthacht sorgt für eine breite Diskussion in der Bevölkerung, den Medien und bei allen Beteiligten. Beispielsweise berichtete die „Bergedorfer Zeitung“ in mehreren Artikeln über das Vorhaben. In der Diskussion wird deutlich, dass es verschiedene Vorstellungen für eine mögliche schienengebundene Verbindung gibt: Zum einen ist von einem dieselbetriebenen Gespann die Rede, die die Karolinen-Trasse nutzen könne, andererseits von einer Stadtbahn, für die zumindest teilweise neue Gleise nötig wären.

Aus Berichten der „Bergedorfer Zeitung“ ist zu entnehmen, dass die zuständige „Landesweite Verkehrsservicegesellschaft Schleswig-Holstein (LVS)" die Prüfungen als abgeschlossen ansieht und das Projekt für realisierbar hält. Dabei erstaunt und irritiert es, dass diese Prüfungen gänzlich ohne Beteiligung (oder zumindest ohne Kenntnis) Hamburgs durchgeführt wurden.

Bevor eine Entscheidung darüber getroffen wird, ob eine schienengebundene Verbindung realisiert werden soll und, wenn ja, nach welchem Modell, sind offene Fragen zur Prüfung und zum Entscheidungsverfahren zu klären. Andernfalls drohen verfrühte Vorfestlegungen und Entscheidungen ohne vollständige Sachkenntnis.

Wir beantragen daher, die Bezirksversammlung Bergedorf möge beschließen:

Beschlussvorschlag:

Das Bezirksamt Bergedorf wird aufgefordert. an die zuständigen Stellen des Landes Schleswig-Holstein (insbesondere die LVS) heranzutreten und sich gegenüber diesen dafür einzusetzen, dass bei der Prüfung der schienengebundenen Verbindung auch die Belange der Bezirks Bergedorf geprüft werden, da der Bezirk maßgeblich vom Projekt betroffen ist. Zu dieser Prüfung gehören unter anderem die Aspekte Lärmbelästigung / Lärmschutz für Anwohner und Folgen für den Verkehrsfluss

Das Bezirksamt Bergedorf wird aufgefordert, mit den zuständigen Stellen des Landes Schleswig-Holstein (insbesondere die LVS) sowie der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation

                                                                                                                              ...

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(BWVI) der FHH in Kontakt zu treten und sich mit diesen laufend über die aktuellen Entwicklung und den Planungsstand austauschen. Weiterhin soll dieser Planungsstand regelmäßig im Fachausschuss für Verkehr und Inneres berichtet und beraten werden.

Das Bezirksamt Bergedorf wird aufgefordert, im Fachausschuss für Verkehr und Inneres das Verfahren der Entscheidungsfindung vorzustellen. Dazu gehören unter anderem die folgenden Aspekte:

a.              Wer entscheidet, ob eine schienengebundene Verbindung realisiert wird und, wenn ja, nach               welchem Modell?

b.              Welche Rolle nimmt das Bezirksamt Bergedorf im Entscheidungsprozess ein?

c.              Welche Rolle nimmt die Bezirksversammlung Bergedorf im Entscheidungsprozess ein?

d.              Welche Rolle nimmt die BWVI der FHH im Entscheidungsprozess ein?

e.              Wie ist die rechtliche Ausgangslage, sollten die beteiligen Akteure zu unterschiedlichen               Ergebnissen bezüglich der Realisierung der schienengebundenen Verbindung kommen?

f.              Wie würden die Kosten, die bei einer Realisierung des Vorhabens anfallen, zwischen den               beteiligen Akteuren verteilt werden? Welche Kosten müsste der Bezirk Bergedorf tragen?