Drucksache - XIX/1063  

Freie und Hansestadt Hamburg

Bezirksamt Bergedorf

Bezirksversammlung

Az. 700.00-30              Drucksachen-Nr. XIX/1063

              24.01.2013

Antrag

- öffentlich -

der BAbg. Omniczynski, Gabriel, Kleszcz und SPD-Fraktion

!Titel!

Keine weiteren Planungs- und Infrastrukturarbeiten am B-Plan Bergedorf  99 (Gewerbegebiet Zierliche Tellerschnecke) (SPD)

!Titel!

Sachverhalt:

Aus der BV-Drs. XIX/1016 und den Vorträgen und Informationen im Stadtplanungsausschuss am 09.01.13 geht hervor, dass allein die Maßnahmen zur Umsiedlung der Zierlichen Tellerschnecke mehr als 250.000 Euro kosten.  Daneben sollen aber auch noch viele zehntausende Euro für weitere Planungs- und Erschließungsmaßnahmen ausgegeben werden, um eine Erschließungsstraße für das geplante Gewerbegebiet um das von der Zierlichen Tellerschnecke besiedelte Gebiet herumführen zu können. Das wäre eine unverantwortliche Geldverschwendung.

Wenn die Umsiedlung der Zierlichen Tellerschnecke gelingt, steht das gesamte ursprünglich geplante Gewerbegebiet zur Verfügung, das dann auf geradem Wege erschlossen werden kann. Wenn die Umsiedlung nicht möglich ist, muss neu darüber nachgedacht werden, ob die Kosten für die Erschließung der dann als Gewerbegebiet verbleibenden Fläche noch in einem verantwortbaren Verhältnis zum zu erzielenden Nutzen stehen.    

Deshalb kann es aus den eingeleiteten und vertraglich vereinbarten Maßnahmen zur Umsiedlung der Zierlichen Tellerschnecke nur eine Konsequenz geben: bis feststeht, ob diese Umsiedlung möglich ist oder nicht   – voraussichtlich in drei bis vier Jahren –, kann und darf es keine weiteren Planungs- und/oder Erschließungsmaßnahmen für den B-Plan Bergedorf 99 geben.

Wir beantragen daher, die Bezirksversammlung Bergedorf möge beschließen:

Beschlussvorschlag:

Die Bezirksversammlung Bergedorf fordert alle mit dem B-Plan Bergedorf 99 befassten Dienststellen der FHH auf, alle Planungs- und sonstigen vorbereitenden Maßnahmen zur Umsetzung der Ziele des B-Plans, mit Ausnahme der Maßnahmen, die unmittelbar der Umsiedlung der Zierlichen Tellerschnecke dienen, einzustellen bzw. einstellen zu lassen und sie erst wieder aufzunehmen, wenn sicher feststeht, ob die Zierliche Tellerschnecke umgesiedelt werden kann oder nicht.