Drucksache - XIX/1154  

Freie und Hansestadt Hamburg

Bezirksamt Bergedorf

Bezirksversammlung

Az. 582.03-03              Drucksachen-Nr. XIX/1154

              28.03.2013

Antrag

- öffentlich -

der BAbg. Gündüz, Kotzbau, Kleszcz und SPD-Fraktion
sowie CDU-Fraktion
Grüne Fraktion
Fraktion DIE LINKE

!Titel!

Sicherung der radiologischen Versorgung im Bezirk Bergedorf   -   beschlossene Fassung

!Titel!

Sachverhalt:

Wegen eines wahrscheinlichen Abrechnungsbetrugs durch den „Noch-Geschäftsführer“ Prof. Wolfgang Auffermann befindet sich das Unternehmen „Hanserad Radiologie“ seit mehreren Monaten in einem Insolvenzverfahren. Trotz einer in Aussicht befindlichen Übernahme ist die Sicherung der 200 Arbeitsplätze, die Versorgungsleistung im Bereich Radiologie im Bezirk Bergedorf und die Notfallversorgung im Bethesda Krankenhaus Bergedorf (BKB) in Gefahr. Denn mit dem Betrieb der „Hanserad Radiologie“ verknüpft sich der Betrieb der Notfallversorgung im BKB.

Die Kassenärztliche Vereinigung Hamburg (KVH) vertritt seit einigen Tagen die Auffassung, dass wegen formaler und rechtlicher Gründe eine Übertragung auf bzw. die Genehmigung eines Lizenzantrags durch den Insolvenzverwalter nicht zulässig sei.

Am Mittwoch, 27. März 2013 hat der Zulassungsausschuss der KVH den Lizenzantrag des Insolvenzverwalters abgelehnt bzw. Hanserad die Lizenz entzogen. Die schriftliche Begründung der Entscheidung liegt noch nicht vor. Der Insolvenzverwalter wird nach jetzigem Stand gegen diese Entscheidung Berufung einlegen.

Aufgrund der Ablehnung des Lizenzantrags durch den Zulassungsausschuss ist die ärztliche Versorgung in diesem Bereich nicht mehr gesichert und die Zukunft der Hanserad-Mitarbeiter unklar.

Wir beantragen daher, die Bezirksversammlung Bergedorf möge beschließen:

Beschlussvorschlag:

Die Bezirksversammlung Bergedorf fordert die Kassenärztliche Vereinigung Hamburg und den zuständigen Zulassungsausschuss auf,

1. in Zusammenarbeit mit der Leitung des BKB die radiologische Versorgung im Bezirk Bergedorf und die Notfallversorgung am BKB schnellstmöglich zu sichern;

2. bei einem möglichen Berufungsverfahren gegen die Ablehnung des Lizenzantrags die radiologische Versorgung im Bezirk Bergedorf, die Notfallversorgung im BKB und die Zukunft der betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Unternehmens „Hanserad Radiologie“ zu sichern.