Drucksache - XIX/1195  

Freie und Hansestadt Hamburg

Bezirksamt Bergedorf

Bezirksversammlung

Az. 403.60-08              Drucksachen-Nr. XIX/1195

              18.04.2013

Antrag

- öffentlich -

nach § 15 der GO

der BAbg. Jersch, Heilmann, Yildiz - Fraktion DIE LINKE

des BAbg.

des BAbg. Froh - CDU Fraktion

der BAbg. Lühr – Fraktion Grüne

!Titel!

Öffentliche Unterbringung im Bezirk (LINKE / SPD / CDU / GRÜNE) - beschlossene Fassung

!Titel!

Sachverhalt:

Die Vorbereitungen zur öffentlichen Unterbringung im Sandwisch (100 Plätze) und am Curslacker Neuer Deich (200 Plätze) sind mit der Einreichung der Bauanträge im März konkret geworden. Die Anwohnerinnen und Anwohner der zukünftigen Einrichtungen sollen über die Entwicklungen in ihrem direkten Umfeld möglichst zeitnah und umfassend ins Bild gesetzt werden und sich in den Prozess der Inbetriebnahme und des Betriebs mit einbringen können.

Beschlussvorschlag:

Der Bezirksamtsleiter wird gebeten, für Moorfleet einen Runden Tisch zur Begleitung der dortigen öffentlichen Unterbringung zu initiieren. Der Runde Tisch soll Vertreter/innen der relevanten Organisationen umfassen: AG Moorfleet, Fraktionen der Bezirksversammlung und ein Vertreter der fraktionslosen Abgeordneten, Polizei, Kirchengemeinden, Bewohner/innen der Unterkunft, Flüchtlingsrat, Integrations­beauftragter des Bezirksamtes, Fördern und Wohnen, Freiwillige Feuerwehr Moorfleet, SCVM, Schule Ochsenwerder, KC Gartenbau. Der Runde Tisch soll in öffentlichen Veran­staltungen die Anwohnerinnen und Anwohner Moorfleets mit einbeziehen.

Das Bezirksamt wird aufgefordert, für die Mitglieder des Kleingartenvereins am Curslacker Neuer Deich beim Kleingartenverein eine Informationsveranstaltung zum neuen Con­tai­ner­dorf durchzuführen. Nach dieser Informationsveranstaltung soll entschieden werden, ob und ggf. in welcher Form auch für diese Unterkunft ein Runder Tisch eingerichtet werden soll.

Der Runde Tisch Sandwisch und ggf. Curslacker Neuer Deich soll von fördern und wohnen über alle laufenden Entwicklungen und Veränderungen informiert werden.